| Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) | |
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15. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache Nr. 15/1971 vom 11.11.2003 |
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Zu den Nummern 2202 und 2203
Die Gebührentatbestände enthalten die den Nummern 2200 und 2201 VV RVG-E entsprechenden Tatbestände für sozialrechtliche Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, sowie für Straf- und Bußgeldsachen und für die in Teil 6 geregelten Verfahren.