Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren

Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren

3300 VV RVG
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB
3301 VV RVG
Vorzeitige Beendigung des Auftrags in den Fällen der Nummer 3300
3302 VV RVG
Verfahrensgebühr

  1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 16 Abs. 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und

  2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof).

3303 VV RVG
Vorzeitige Beendigung des Auftrags in den Fällen der Nummer 3302
3304 VV RVG
Terminsgebühr in den in den Nummern 3300 und 3302 genannten Verfahren