Teil 4 Strafsachen

Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

4200 VV RVG
Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über

  1. die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung

    1. in der Sicherungsverwahrung,

    2. in einem psychiatrischen Krankenhaus oder

    3. in einer Entziehungsanstalt,

  2. die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder

  3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung

4201 VV RVG
Gebühr 4200 mit Zuschlag
4202 VV RVG
Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren
4203 VV RVG
Gebühr 4202 mit Zuschlag
4204 VV RVG
Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung
4205 VV RVG
Gebühr 4204 mit Zuschlag
4206 VV RVG
Terminsgebühr für sonstige Verfahren
4207 VV RVG
Gebühr 4206 mit Zuschlag