Teil 4 Strafsachen

Vorbemerkung 4:

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 4.3:

Nr. Gebührentatbestand Gebühr
oder Satz der Gebühr nach
§ 13 oder § 49 RVG
    Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
4301 Verfahrensgebühr für
  1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage,
  2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung,
  3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,
  4. die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme,
  5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder
  6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr.

35,00 bis 385,00 EUR 168,00 EUR