Teil 4 Strafsachen

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

4300 VV RVG
Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift

  1. zur Begründung der Revision,

  2. zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revision oder

  3. in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB

4301 VV RVG
Verfahrensgebühr für

  1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage,

  2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung,

  3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,

  4. die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme,

  5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder

  6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

4302 VV RVG
Verfahrensgebühr für

  1. die Einlegung eines Rechtsmittels,

  2. die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen oder

  3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung

4303 VV RVG
Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache
4304 VV RVG
Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG)